AGB der Harzer Landschlachterei Leiste

Präambel

Die Harzer Landschlachterei Leiste ( im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt unter der Domain „www.leiste-lecker.de" und "www.leiste-party.de" einen Online-shop. Der Anbieter bietet auf diesen Websites Produkte aus eigener Herstellung, Fleisch- und Wildgerichte, Suppen, Dosenwurst sowie Beilagen zum Kauf über das Internet an. Es sind ausschließlich Geschäfte mit Verbraucher (im Folgenden „Verbraucher“) im Sinne des § 13 BGB als Vertragspartner des Anbieters erwünscht. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind zur gewerbsmäßigen Bestellung der angebotenen Produkte für ihren Geschäftsbetrieb nicht berechtigt.


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit dem Verbraucher über die vom Anbieter angebotenen Waren schließt.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote auf der Plattform www.leiste-lecker.de" und "www.leiste-party.de" sind freibleibend und unverbindlich. Der Verbraucher kann aus dem Angebot und Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese nach Festlegung der Bestellmenge bzw. Anzahl über den Button „Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen und sammeln. Über den Button „bestellen“ wird die Bestellung vor Abgabe einer verbindlichen Erklärung noch einmal zur Überprüfung für den Verbraucher zusammengefasst. Der Verbraucher hat vor dem Abschicken jederzeit die Möglichkeit, den Warenkorb einzusehen, Änderungen vorzunehmen oder den Bestellvorgang abzubrechen. Mit dem betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Verbraucher einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Verbraucher durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Verbraucher eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Verbrauchers nochmals aufgeführt wird und die der Verbraucher über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Verbrauchers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung und der Auslieferungsbestätigung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Verbraucher gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Inhalt des Bestätigungsschreibens des Anbieters ist maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.


§ 3 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen des Anbieters. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Verbraucher zumutbar sind.

(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Verbraucher in Annahmeverzug befindet.

(3) Die Lieferzeit der Ware beträgt 3 Werktage. Sollte der Anbieter die bestellte Ware etwa auf Grund großer Nachfrage einmal nicht auf Lager haben, so wird der Verbraucher über die entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern.

(4) Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Anbieter aus Gründen die er nicht zu vertreten hat, von Lieferanten oder Herstellern nicht beliefert wird. Der Verbraucher wird darüber unverzüglich informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag unverzüglich erstattet.

(5) Sollte die vom Verbraucher dem Anbieter gegenüber mitgeteilte und angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und entstehen dem Anbieter dadurch zusätzliche Kosten bei der Versendung, wie z. B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Verbraucher diese Kosten dem Anbieter zu erstatten.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Verbraucher nicht berechtigt, die Ware zu veräußern oder sonst über das Eigentum an der Ware zu verfügen.

(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt der Anbieter Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter das Eigentum an der neuen Sache; der Verbraucher verwahrt diese für den Anbieter.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern der Anbieter vom Vertrag zurück getreten ist.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und gegebenenfalls Transportversicherung. Die Liefer- und Versandkosten sind dem gesonderten Link „Zahlung und Versand“ zu entnehmen und fallen ab dem Ort des Firmensitzes des Anbieters an.

(3) Der Verbraucher hat die entsprechenden Versandkosten zu tragen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.


§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Verbraucher kann die Zahlung per Vorkasse oder per Paypal vornehmen.

(2) Bei Zahlungen per Vorkasse versendet der Anbieter die Ware schnellstmöglich nach Gutschrift der vollständigen Zahlung auf dem Konto des Anbieters.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Verbraucher bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 BGB).

(4) Die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Harzer Landschlachterei Leiste

 

Hauptstr. 7

 

38667 Bad Harzburg

Telefon: +49 (0 53 22) - 83 62 8

Fax: +49 (0 53 22) - 87 32 9

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


 

Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Absatz 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation /-wunsch angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Ware ist auf Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Verbraucher durch eine Spedition abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung zusammen mit dem Kaufpreis.

Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Anbieters, auch wenn der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

 

*Ende der Widerrufsbelehrung*

 

§ 8 Kostentragungsvereinbarung

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.


§ 9 Mängelgewährleistung

Für die Rechte des Verbrauchers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware dem Anbieter anzeigt.


§ 10 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Verbraucher dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie mit dem Anbieter Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit der Anbieter etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – nach Entdecken an den Anbieter zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber möglichen Vorlieferanten gewahrt werden können.


§ 11 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Verbrauchers nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 12 Verjährung

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.


§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Verbrauchers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Verbrauchers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Alle personenbezogenen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Der Anbieter wird Daten des Verbrauchers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Auf Verlangen wird der Anbieter dem Verbraucher unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erteilen. Wenn der Verbraucher dieses wünscht, wird um eine Nachricht an die E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Der Anbieter ist zudem verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers, die über diesen gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist der Sitz des Anbieters ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

Bettingerode, den 20.06.2012